Malte Winter
Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
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Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe
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Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/
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Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen
Malte Winter
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Betreuung und die Betreuervergütung
Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung so
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Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen z
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Selbstbestimmungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht
Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08) ausführlich begründeten am Selbstbest
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Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht - wie hier - im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen,
Malte Winter
Keine Beschwerdeberechtigung bei betreuungsrechtlichen Entscheidungen
Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeintr
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Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen
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Betriebskosten nicht fristgerecht abgerechnet - wer sein Geld zurück will, muss mahnen!
Hat der Vermieter eine Mietswohnung die Betriebskostenabrechnung nicht fristgerecht erstellt und muss er daher bei beend
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Hinweise für Skireisen
Schneemangel am Urlaubsort berechtigt nicht zur Reisepreisminderung oder Kündigung des Reisevertrags, da hier kein Reise
Malte Winter
Wer die Anreise selbst organisiert, ist bei Verspätung selber schuld
Ein Reisender muss für eine pünktliche Ankunft zum Reisebeginn sorgen, wenn die Hin- und Rückfahrt zum Ausgangsort unabh
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Bei Sanierung an den Schallschutz denken!
Im vorliegenden Fall war ein Gebäude aus dem Jahr 1950 im Jahr 2000 teilweise saniert worden. Als ein Mietvertrag mit de
Malte Winter
Im Linienbus gut festhalten!
Fahrgäste eines Linienbusses müssen jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern - auch einer Vollbremsung - rechnen. Dah
Malte Winter
Dachlawine und der gemietete Stellplatz - wer zahlt den Schaden?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Sachschaden an einem Fahrzeug gekommen, weil sich bei anhaltendem Tauwetter eine Da
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Ausgleichszahlung - schriftliche Buchungsbestätigung nicht erforderlich
Im vorliegenden Fall war es zu einer erheblichen Verspätung eines Flugs gekommen. Dem Reisenden wurde dennoch eine Ausgl
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Schneeverdeckter Baumstumpf auf einem Parkplatz
Hindernisse (hier: Baumstumpf auf einem Parkplatz) sind so kenntlich zu machen, dass diese auch bei widrigen Witterungsb
Malte Winter
Langstreckenflug mit defekten Liegesitz und Baulärm auf der Hotelanlage
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pauschalreise nach Mauritius inkl. Flug in der Comfort Class gebucht. Doc