Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…
In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer n
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!
Hintergrund
In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. Februar 2013 in einem vorläufigen Rechtsschu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung bei Facebook für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Dritten
Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiod
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Accessio AG – Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwäl
Sönke Nippel
Das Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7 a SGB IV
Ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, kann im Wege des S
Rechtsanwalt Mathias Klose
SZ: "CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses"
http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-csu-fordert-wiedereinfuehrung-des-heizkostenzuschusses-1.1602806
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Das Sozialgericht Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch ein
Malte Winter
Flächenabweichungen muss der Mieter nicht erahnen!
Im vorliegenden Fall begehrte eine Mieterin die teilweise Mietrückzahlung für 5/2005 bis 11/2011. Die Mieterin wohnte se
Malte Winter
Verletzung eines Fahrradfahrers durch Garagentor
Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer durch ein Garagentor gefahren und schloss dieses dann per Funkfernbedienung. Du
Malte Winter
Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht i
Malte Winter
Pilotenstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand
Ein den Betrieb beeinträchtigenden Streik der Piloten stellt einen "außergewöhnlichen Umstand" i. S. v. Art. 5 VO (EG) N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal
Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksa
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Tauchen mit Haien
Einen Abenteuerurlaub wollte ein Kunde eines Reisebüros fernab von massentouristischen Zielen verbringen. Er wandte sich
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (CISPA, Lobbyplag, gei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Karin Kurth, KEK-SHOP Trenduhrenversand
Die HKMW Rechtsanwälte, Benedikt Maria Heimann u. Malte Mörger, Köln, sprechen im Auftrag von Frau Karin Kurth, KEK-SHOP
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung H&K Management UG
Die H&K Management UG (haftungsbeschränkt), Hauptweg 30, 12683 Berlin lässt wegen des angeblichen Verstoßes gegen Ju
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung K & L Bürotechnik GmbH Rechtsanwalt Sebastian Link
Die Firma K & L Bürotechnik GmbH, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Sebastian Lenz aus Frankfurt/Oder, spricht e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma "Edel & Neu" Rechtsanwälte Riegger
Die Firma "Edel & Neu" lässt durch die Rechtsanwälte Riegger eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von d