Malte Winter
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung für Betriebsräte?
Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Seni
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Erbe des enterbten Schlusserben
Ein Ehepaar hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zul
Malte Winter
Schlussformel im Arbeitszeugnis ist Pflicht!
Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Ar
Malte Winter
Wann ist ein eigenhändiges Testament formgültig?
Ein eigenhändig geschriebenes Testament ist nur dann formgültig, wenn das Testament auf einer unbeeinflussten Schreiblei
Malte Winter
Hat der Betriebsrat ein Einsichtnahmerecht in Lohn- und Gehaltslisten?
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unio
Malte Winter
Adoption - Teil 2
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Ar
Malte Winter
Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach dem HFEG
Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entsch
Malte Winter
Schenkung oder Arbeitslohn bei Geldgeschenken?
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 € steuerpflichtigen Arbeitslohn im Sinne von § 1
Malte Winter
Kindergeldanspruch für ein Kind, mit durch ein Stipendium geförderten Promotionsstudium in Großbritannien
Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendiu
Malte Winter
Urlaubsansprüche auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank ist, besteht ein Anspruch auf bezahlten Jahr
Malte Winter
Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen
Bei einem Abstammungsverfahrens ist es eineiigen Zwillingen unzumutbar eine Spermaprobe abzugeben oder ihren codierenden
Malte Winter
53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes
Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefa
Malte Winter
Fliesenboden muss gleichfarbig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten bestehen sollte. Da de
Malte Winter
Leistungsprämie auch bei Freistellung als Personalrat
Ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie, da diese zu den Dienstbezügen gehört und
Malte Winter
Aufgabe des Ergänzungsbetreuers
Wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt, so lässt dies die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seine
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Betriebsferien oder Werksferien
Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebs
Malte Winter
Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d
Malte Winter
Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs?
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha
Malte Winter
Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung
Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl