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Rechtsanwalt Frank Weiß

Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt

Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun

Rechtsanwalt Mathias Klose

Scheinselbständigkeit eines Klinikarztes

Ein mittlerweile 63jähriger Arzt war seit 2005 in einer als Krankenhaus und Rehabilitationsklinik betriebenen Einrichtun

Malte Winter

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

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Malte Winter

Auffahrunfall mit 160 km/h

Steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit

Malte Winter

Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung

Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversi

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Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens

Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013, Aktenzeichen 6 W 12/1

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Vorsichtig anfahren, wenn man in der zweiten Reihe hält!

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Rechtsanwalt Mathias Klose

Forschung zu Chronischem Erschöpfungssyndrom muss weiterentwickelt werden

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Nach der Vereinbarkeit von Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkundigt si

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Vollmacht: Sie versuchen es immer wieder…

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Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Das Alter und das Recht

Vor 12 Jahren hatte ich – europäische Grundrechte und AGG waren damals noch in der Zeugung – einen komischen Fall (habe

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Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli

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Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...

Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.