Rechtsanwalt Frank Weiß
Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel
In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem Tod beider Eheleute s
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Rechtsanwalt Mathias Klose
FAZ: "Bundesagentur übernimmt Lohnkosten für Langzeitarbeitslose"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/pilotprojekt-bundesagentur-uebernimmt-lohnkosten-fuer-langzeitarbeitslose-12156110
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Kinderpornographie bei Polizist – In Thüringen kein Entlassungsgrund?
Der Besitz von prnografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte. Einen Grund zur Entl
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Klage verwiesen und versenkt
CK - Washington. Doppelter Erfolg für das beklagte Unternehmen: Ihm gelang es, die Klage von einem zuständigen Bundesg
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Haftung eines Minderjährigen bei schwerem Verkehrsverstoß
Ein 11 jähriges Kind haftet bei einem schweren Verkehrsunfall alleine, wenn das Kind die erforderliche Fähigkeit zur Ein
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschä
Dr. Sebastian Kraska
Bird&Bird-Datenschutz-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German ma
Dr. Sebastian Kraska
Bird&Bird-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”
Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg von der Kanzlei Bird&Bird hat unter dem Titel “Cloud computing for the German ma
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld
Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes Kind weiter, gilt das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang”
Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen
Überweist ein Jobcenter für einen Hartz-IV-Bezieher direkt die Miete an den Vermieter, kann es bei Überzahlungen das Gel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Teures Gras: über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantage
Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern.
Rechtsanwalt Guido Kluck
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausf
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Der Anwaltsberuf – auch eine Art Altersversorgung für ehemalige Abgeordnete und Minister
Ja das gab es bis gestern in Frankreich. Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Senatoren und Minister konnten – ohne jegliche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Allein die Ankündigung eines Anschlages oder eines Amoklaufes auf den Plattformen der sozialen Netzwerke kann, unabhäng
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden
Befindet sich nach der Teilung eines Grundstücks ein unterirdischer Öltank jetzt teilweise auf dem Nachbargrundstück, s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann e