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Rechtsanwalt Marcus Dury

Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlic

Artikelbild zu OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

Rechtsanwalt Marcus Dury

OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

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Rechtsanwalt Mathias Klose

SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"

Ab dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon für Kinder ab einem Jahr. Zeitg

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Graue Autos in die USA

CK - Washington. Zur Verhinderung von Graumarkteinfuhren hatten KFZ-Hersteller dem Bundesgesetzgeber noch im letzten

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gericht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Bitter Lawyer

Sie werden manchmal auch bitter über unseren Beruf denken. Machen die meisten, die ihn ausüben. Für alle, die davon me

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Bei mir sind es die Umstände, bei den anderen böser Wille

Für Mediatoren ist es wichtig, die vielen Denkfehler zu kennen, die zu einer verzerrten Wahrnehmung führen, Einer der vi

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Im Laden gestolpert: Schmerzensgeld

CK - Washington. Die Presse berichtet in den USA wie weltweit über die erheblichen Schmerzensgelder, die Geschworene S

Rechtsanwältin Simone Weber

Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Der BGH führt seine Rechtsprechung zu den Schönheitsreparturen auch bei den Quotenklauseln fort. In den meisten Mietver

Rechtsanwalt Gerfried Braune

13 Jahre für Kreideschmierereien?

Mal wieder die USA: In San Diego in Californien ist ein Mann angeklagt, weil er den Fußweg vor Bankfilialen der Bank of

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“

Das ist richterliche Zurückhaltung: In Deutschland tobt ein Kampf der Meinungen. Es geht um das Wort „vorübergehend“. He

Sönke Nippel

angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Die

Rechtsanwalt Mathias Klose

Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2012 einen Forschungsschwerpunkt "Forschung z

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig u

Rechtsanwalt Marcus Dury

Abmahnung - Impressumspflicht bei Google+ (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13)

Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Pflicht zur Einhaltung der Anbieterke

Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Der Beklagte wählt seinen Richter

SKo - Washington. So oder so ähnlich mag es dem deutschen Juristen erscheinen, wenn er die Entscheidung Boilermakers L

martina heck

Steuerrecht: Mit 220kg kann ich den Porsche 911 doch gar nicht selbst nutzen

In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wollte der Kläger – ein Mitarbeiter einer Autowaschanla

Malte Winter

Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tageso

Malte Winter

Kollision beim rückwärts Ausparken

Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem, unter Einhaltung eines aus