Malte Winter
Führerscheinentzug bei Gamma-Alkoholismus
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig
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Malte Winter
Gebrauchtwagen mit 'HU neu' und fehlende Verkehrssicherheit
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend
Malte Winter
Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen
Der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmelder in Erfüllung der landesgesetzlichen Anforderungen stellt eine Maßnahme der
Malte Winter
Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes
Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach b
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2016)
[IITR – 11.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Umfang der Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Preisangabe in AdWords-Anzeige
Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten
Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte inn
Harold Treysse
Zugriff aus der Anwendung auf Outlook
Der Text, die Tabelle oder Präsentation sind fertig und sollen Dritten zur Kenntnisnahme, Überarbeitung im Originalform
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neue Informationspflichten zu Lebensmittel-Nährwerten in Online-Shops ab 13.12.2016
Ab dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft. Dies hat z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die g
Malte Winter
Personalratsmitglied klagt erfolgreich gegen Hausverbot
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden.