martina heck
Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach §
Alle Themen
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Dr. Sebastian Kraska
Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“
[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigke
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2017)
[IITR – 26.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Button, mit dem Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestellen, nic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine
Sönke Nippel
Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines „schlüssigen Konzeptes“ (Beispiel Wuppertal)
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß §
Rechtsanwalt Frank Weiß
Benutzung einer Marke für Open-Source-Software
Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlo
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz angegeben werden
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Brandenburg: Bei manipuliertem Geldspielgerät besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten k
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Erkelenz: Kosten der Beilackierung und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Mit Urteil vom 22.03.2017, Az. 8 C 49/16, hat das AG Erkelenz bei fiktiver Schadensabrechnung (Kostenvoranschlag) die Ko
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb
Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläu
Malte Winter
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehende
Malte Winter
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kein
Dr. Sebastian Kraska
Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ
[IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schrof
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!
Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem
Rechtsanwalt Marcus Dury
Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen
Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Str
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst
Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen
Malte Winter
Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsp
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Erlass einer Anordnu