Malte Winter
Fenstersturz einer dementen Patientin
Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin v
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Malte Winter
Prüfung von Feuerlöschgeräten - umlagefähig?
Die Kosten für die Prüfung von Feuerlöschgeräten und für die Auswechselung der Löschsubstanz durch eine Fachfirma sind B
Malte Winter
Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?
Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur weil das Fahrzeug im Wi
Malte Winter
Poliscan Speed - Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Mess
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitg
Rechtsanwalt Christian Luber
BWF Stiftung: Landgericht München II verurteilt Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflicht-verletzungen zu Sc
Malte Winter
Keine formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung
Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch po
Malte Winter
Volladoption eines Erwachsenen
Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptierte Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht m
Malte Winter
HWS-Verletzung und der Unfall im Niedriggeschwindigkeitsbereich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine „Harmlosigkeitsgrenze“ in Form einer geringen kollisionsbedingte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma YADROS
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma YADROS aus 25421 Quickborn vor.In der Abmahnung ist zu lesen, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Ernst Westphal e.K.
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Ernst Westphal e.K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, durch Rechtsan
Malte Winter
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer 'Gegenleistung' durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengel
Malte Winter
Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindi
Malte Winter
Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen
Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das B
Malte Winter
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist
Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkrä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2017)
[IITR – 18.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Sönke Nippel
Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
Von dem Einkommen können gemäß § 3 Nrn. 12, 26, 26 a oder 26 b EStG steuerfreie Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00
Rechtsanwalt Christian Luber
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt
Malte Winter
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom