Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Härteausgleich bei vollständiger Bezahlung einer Geldstrafe
Strafverteidiger:
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei
Alle Themen
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft g
martina heck
Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig
Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmeld
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit
Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nich
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)
[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Strafverteidiger:
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Strafverteidiger:
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18).
Das FG h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.
Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve
Rechtsanwalt Guido Kluck
Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-K
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Hassrede auf Facebook
Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballerma
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!
Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Geld für nichts
Also Kollegenbashing ist normalerweise nicht mein Metier. Vor einigen Tagen habe ich über einen Herrn Hanisch geschriebe
Rechtsanwalt Steffen Liebl
OLG Karlsruhe bestätigt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal
VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrig
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Infos zum Mediationsverfahren auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu Mediation.
Wer noc
Rechtsanwalt Guido Kluck
Datenschutzrecht: Apple in der Kritik
Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung
Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datensch
Rechtsanwalt Guido Kluck
Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt
Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei hand
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anwälte… Angeber?!?
Ein junger Rechtsanwalt hat sich ein wundervolles Arbeitszimmer eingerichtet. Zur Krönung des Ganzen hat er sich ein Lu