Malte Winter
Wenn die Vertragsstrafenklausel unangemessen ist, gibt’s gar keine Strafe!
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Wohnungszuweisung
Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlange
Malte Winter
Kinderbezogener Familienzuschlag auch für die Kinder der Lebenspartner!
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Malte Winter
Lärm kann Mieter teuer zu stehen kommen!
Ein Mieter, der durch wiederholten dauerhaften Lärm den Hausfrieden gestört hat, muss dem Vermieter Mietminderungen ande
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Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig und welche Folgen hat das?
Unter einem nichtigen Arbeitsvertrag versteht man einen Arbeitsvertrag, der von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfal
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Alternativwohnung bei Eigenbedarf auch vor der Kündigung anbieten?
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Malte Winter
Beleidigung am Arbeitsplatz
Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitg
Malte Winter
Vulkanasche - Keine Ausgleichszahlung aber Unterstützungsleistungen!
Sofern es wegen außergewöhnlicher Umstände zur Annullierung eines Fluges kommt (vorliegend: Flugverbot wegen Vulkanasche
Malte Winter
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit
Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs
Malte Winter
Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung - Was ist gemeint?
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Malte Winter
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Be
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Haftpflichtversicherung auf Reisen
Grundsätzlich ergeben sich für einen Reisenden zwei Konstellationen: Man hat bereits eine Privathaftpflicht oder nicht,
Malte Winter
Geschlossene Unterbringung eines Betreuten
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr
Malte Winter
Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis - automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins?
Wurde einem Autofahrer der Führerschein der alten Klasse 3 entzogen und erfolgt dann später die Wiedererteilung der Fahr
Malte Winter
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht
Im vorliegenden Fall hatte die Betroffene eine umfassende Vorsorgevollmacht für ihre drei Söhne errichtet, die auch zur
Malte Winter
Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Videomessung
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Malte Winter
Beschwerdefrist im Betreuungsverfahren beginnt mit Zustellung
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Unterhalt und Unterhaltsansprüche
Mit dieser Thematik haben sich in jüngster Zeit mehrere Oberlandesgerichte eingehend beschäftigt. Dabei sind folgende Ge
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Rechtsbeschwerde im Verfahren um die Betreuerentlassung
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Malte Winter
Boote gehören nicht ins Wohngebiet!
Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer einen befestigten Platz (3m x 9m) errichtet und dort im Winter sein