Malte Winter
Der Einwilligungsvorbehalt
Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Bet
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Die Betriebsbuße
Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifvert
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Auch nach 52 Jahren keine Umbettung eines beerdigten Toten
Nur unter besonderen Umständen kann eine Umbettung eines beerdigten Toten in Erwägung gezogen werden. Üblicherweise betr
Malte Winter
Lohnverzug und Insolvenzgeld
Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell 'ins S
Malte Winter
Aufstockungsunterhalt und Urteilsabänderung
Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in de
Malte Winter
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen
Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Obe
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Wenn Kinder ein verwahrlostes Haus abfackeln ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen lassen. Vier
Malte Winter
Verein oder Mitarbeiter als Vormund
a) Wird ein Verein gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und k
Malte Winter
Mitversicherung in der Krankenversicherung nach der Scheidung
Dass die ehemalige Ehefrau nach erfolgter Scheidung die Mitversicherung des ehemaligen Ehemannes kündigt, ist von der Kr
Malte Winter
Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Vermieter seine Mieterin daran hindern, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustelle
Malte Winter
An Deck gestolpert - Schmerzensgeld?
Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Teilnehmerin einer Flusskreuzfahrt, die an Deck über auf dem Boden abgelegte M
Malte Winter
Reiseroute stark geändert - Kündigung durch konkludentes Verhalten?
Eine reine Änderung der Reiseroute kann eine Fortsetzung der Reise mit geändertem Verlauf darstellen. Grundsätzlich ist
Malte Winter
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hie
Malte Winter
Muss die Domorgel hingenommen werden oder nicht?
Im vorliegenden Fall hatte eine seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes wohnende Klägerin, auf Unter
Malte Winter
Eigentümerwechsel
Für Mieter aber auch Vermieter ist ein Eigentümerwechsel keine leichte Angelegenheit. Gerade für Mieter entstehen viele
Malte Winter
Farbanstrich der Neuvermietung unmöglich macht ...
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter die Wohnungswände mit kräftigen Farben gestrichen, in einem Zimmer aber den v
Malte Winter
Herzinfarkt bei der Anreise - Reiserücktrittversicherung zahlt nichts!
Haben die Reisenden die gebuchte Reise angetreten, kommt ein Eintritt der Reiserücktrittsversicherung nicht mehr in Frag
Malte Winter
Auch bei Mietforderungen muss die Kaution freigegeben werden!
Ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch darf vom Vermieter nicht mit (hier: offenen aber bereits verjährten) Mietfo
Malte Winter
Spielplatzlärm ist zumutbar!
Nachbarn müssen Lärm, der von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeht, grundsätzlich hinnehmen
Malte Winter
Keine vermieterseitige Kontrollpflicht von Kohleöfen!
Im vorliegenden Fall ging es um Rußaustritt in einer Mietwohnung. Der Ruß hatte sich verbreitet, als sich die Wandanschl