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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen

[Es] begründet nicht jede Äußerung des Gerichts [...] die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berecht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen

Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

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Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftr

Malte Winter

Wenn der Unterhaltsverzicht der Ausübungskontrolle nicht standhält ...

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht sta

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Regelung der Bezugszeit von Elterngeld – "Partnermonate" - unzulässig

Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß

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Zwangsvollstreckung - lebensbedrohliche Erkrankung ist zu berücksichtigen!

Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Arbeitgeber an eigene unwirksame Klausel gebunden

Ist die in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel enthaltene Ausschlussfrist kürzer als drei Monate, führt dies zu

Rechtsanwalt John Miehler

K1 Magazin : “Top Ten Tipps gegen Überschuldung”

Heute wird der Beitrag “Top Ten Tipps gegen Überschuldung” auf “Kabel 1″ ausgestrahlt, bei dem ich mitgewirkt habe. Da

Rechtsanwalt Guido Kluck

“Eile mit Weile” – Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mieter

Nachdem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, empfiehlt sich deren rasche Überprüfung auf Schäden. Anderenfalls kann

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Zukünftig EUR 0,1278 pro Titel Schadensersatz bei Filesharing Abmahnungen?

Aufgrund eines aktuellen Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichtes Köln (AZ: 6 U 67/11), welcher durch den Kollegen Sol

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

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Führerschein und Alkohol – Was gilt es zu wissen?

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Rechtsanwalt Jan Willkomm

Anwesenheit des Arztes bei Gutachterterminen im Haftungsprozess

Um über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu befinden, orientieren sich die Gerichte, mangels eigener Sachkunde zum

Rechtsanwältin Frauke Andresen

Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzung

Das gewerbliche Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 UrhG wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während das OLG Köln dav

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

Schutz von Werbetexten

Schutz von Werbetexten Urteil des OLG Köln v. 30.09.2011, Az.: 6 U 82/11: “Zwar ist bei Werbetexten die sog. „kleine M

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

Branchenbuch – Abzocke?

Die “neue” Masche: Branchenbuch. Seit über einem Jahr gibt es nun die Fälle der möglicherweisen Abzocke durch einen Br

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Arbeitgeberdarlehen und Kündigung

Verwendet ein Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen nicht für die vereinbarten Zwecke, rechtfertigt dies noch keine Kündi

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

Kaufvertrag über Auto unter Privaten

Kaufvertrag über Auto unter Privaten Vorsicht vor folgender Klausel bzw. der Verwendung folgender Klausel: “Der Verkäu