Malte Winter
Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er auch unv
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Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind?
Vorliegend ging es um die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies befand sich in der Be
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Sturzverhinderung im Heim und die Verkehrssicherungspflicht
Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der kö
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Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nac
Malte Winter
Wann ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers geboten?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon da
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Auskunftsanspruch über das Einkommen
Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen
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Qualifikation des Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sa
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Umlage nach Wohnfläche und ca.-Angaben der Flächen
Im vorliegenden Fall sah eine Gemeinschaftsordnung vor, gemeinschaftliche Kosten nach der 'jeweiligen Wohnfläche' umzule
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Nachlassprüfung auf Mittellosigkeit
Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos i.S.v. § 1836d BGB ist, ist hinsichtlich des einzusetzenden Vermögens nur das
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Rauchen auf dem Balkon ist zulässig!
Im vorliegenden Fall wollten Nachbarn ein Rauchverbot für die folgenden zwei auf dem Balkon ihrer Nachbarn durchsetzen:
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Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbeläs
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Unterbringung und die Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung
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Videoüberwachung im Mietshaus
Sofern seitens des Vermieters eine Videoüberwachungsanlage am Wohnhaus installiert werden soll, so ist hierfür die Zusti
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Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und Patientenverfügung
Der Betreuer braucht keine betreuungsgerichtliche Genehmigung, wenn mit der Verzögerung, die das Genehmigungsverfahren m
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Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über Flugannullierung
Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs kommt gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c Fluggastrechte-VO in Betracht, wenn das Luftfahr
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Klärung der Abstammung durch genetische Untersuchung
Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine beso
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Ausgleichsansprüche bei Erst- und Folgeflügen
Die Anwendbarkeit der Verordnung 261/2004/EG ist für jedes Flugsegment getrennt zu prüfen, so dass es nicht ausschlaggeb
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Versäumnisbeschluss in Unterhaltssachen und die Zwangsvollstreckung
Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet
Malte Winter
Haftung des Reiseveranstalters wegen Sturz an einer Schmutzmatte im Hotel
Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels Gefahren für die Sicherheit des
Malte Winter
Abwertung von Bonusmeilen durch Erhöhung der Prämienpreise
Eine Erhöhung der Prämienpreise von 15%-20% für Business- und First-Class-Flüge bei einem Vielfliegerprogramm ist formel