Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Alle Jahre wieder… die Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherungsbeträge nach dem SGB II
… oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber er
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Iron Man 3″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Radfahrer auf dem Zebrastreifen
Was sind die Rechte und Pflichten eines Radfahrers am Zebrastreifen? Darf er fahren oder muss er schieben? Wie sieht es
martina heck
Innergemeinschaftliche Lieferung von Blutplasma – Konkurrenzverhältnis von Steuerbefreiungen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wahlstation: Ungleiches Recht für alle
CK - Washington. Es ist nun einmal so: Ungleiches Recht erlernt der Referendar in der Wahlstation in den USA. Denn jed
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!?
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingli
Malte Winter
Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle
Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e
Malte Winter
Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de
Malte Winter
Keine Haftung für aufgewirbelte Steine
Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbel
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Schiffsfonds Sea Class 6 Zwei-Produkten-Tanker – Sanierungsbemühungen gescheitert?
München, 8. November 2013 – Die Anleger des Schiffsfonds Sea Class 6 Zwei-Produkten-Tanker waren vor einiger Zeit von ih
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sieger ficht Urteil an
Urteilsnachprüfung in erster Instanz
CK - Washington. Nicht nur der Geschworenenspruch, Verdict, sondern auch ein Urte
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Diese Frauen haben eigene Meinungen!“
Aus dem Bericht der Gießener Allgemeinen zur Kündigung eines – aus China stammenden – wissenschaftlichen Mitarbeiters de
Malte Winter
Verkehrsunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall wurden die Fahrzeuge, die eine Waschanlage nutzten, durch Mitarbeiter des Betreibers zur Einfahrt g
Malte Winter
Abweichen vom Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Ve
Malte Winter
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (vorliegend: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
Malte Winter
Zwei Jahre Küche ohne Fliesen - Minderungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Bauarbeiten in der Küche veranlasst. Anschließend fehlten mehrere Fliesen im Sp
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2013)
[IITR - 10.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (UN-
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Schutz von Daten im Prozess
CK - Washington. Prozessakten sind in den USA öffentlich, lautet der Grundsatz. Ausnahmen und ihre Anwendung erklärt d