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OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht

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EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Reisende, die Flüge verschieben mussten oder deren Flüge ausgefallen oder verspätet sind, können aufatmen. Der Europäisc

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Sind digitale Formate in Beratung- oder Mediation ein Fluch oder Segen?

Über die Qualität und Zukunft von Online-Dienstleistungen im Bereich Mediation hat Jürgen Heim für MediationAktuell ein

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Wie müssen Arbeitgeber sich in Zeiten von Corona verhalten?

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Corona: Sonderregelung für Chroniker

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) Sonderregelungen für Chroniker erlassen. Verpflich

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Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt

LAG Kiel: Oberärztin hat Anspruch auf Beschäftigung Eine ungekündigte Oberärztin in einer Klinik hat einen Anspruch auf

Ali Yildirim

Googles Spam-Maßnahme aufheben und gleichzeitig eine reinwürgen

In meinem Beitrag „Google spinnt – Neue Abmahnwelle“ hatte ich geschrieben, dass Google [...]

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Datenschutz und StPO

Der Gesetzgeber hat im November 2019 die StPO geändert, um den Anforderungen, die durch die Umsetzung der Richtlinie 201

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Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?

CLLB Rechtsanwälte unterstützt Patienten gegenüber Krankenversicherungen bei Durchsetzung von Kostenersta

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Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice

Immer mehr Arbeitnehmer werden zu Zeiten der Corona-Krise durch ihre Arbeitgeber gebeten, ihre Arbeit im Homeoffice vorz

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Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

Das Oberlandesgericht München entschied am 08.06.2017, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechts

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Die Metapher vom Sternenwerfer

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Abmahnung Dreimaster Modevertrieb GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH, Hamburg, vertreten durch die CBH Rec

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Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Geplante Reisen müssen in Corona-Zeiten abgesagt werden oder zumindest verschoben werden. Wie und unter welchen Vorausse

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Corona: Neue Abrechnungsmöglichkeiten für Vertragsärzte (Stand 07.04.2020)

Die KBV hat über zwei neue Abrechnungsmöglichkeiten informiert, die Vertragsärzten bei der Bewältigung der Corona-Krise

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann

Die FAZ stellt heraus, wie Streitigkeiten, die infolge der Corona-Krise drohen, beigelegt werden können, ohne dass die G

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Michaela Maurer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Michaela Maurer, St. Georg Siedlung 12, 83043 Bad Aibling, vor

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 2

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für LEONINE Distribution GmbH wegen „Midway – Für die Freiheit“

Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhind

Rechtsanwalt Guido Kluck

Staatliche Hilfe bei Corona

Sowohl die Bundesregierung als auch Landesregierungen brachten verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg, um verschiedenen