Malte Winter
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern,
Alle Themen
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Malte Winter
Vermietung an Asylbewerber - zulässige Wohnnutzung!
Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. Wie der BGH in seinem Urteil
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Betriebsratschef Osterloh fordert Vorstand zum Boni-Verzicht auf
20:36:37
Die Volkswagen-Vorstände haben sich bereits dazu durchgerungen, auf einen Teil ihrer Boni zu verzichten – die H
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2016)
[IITR – 17.4.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung
Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv
Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BÖHMERMANN?!? Nein, nur ein Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Ja, es gibt sie! Es gibt auch noch andere Themen als den Fall „Böhmermann“: Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Berlin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden,
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Griechenland: Verletzung des EU-Vertrags?
Die Europäische Kommission wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CLLB aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Dr. Sebastian Kraska
EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutz-Grundverordnung
[IITR – 15.4.16] Das europäische Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Damit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat
Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesucht
Malte Winter
Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer?
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsw
Malte Winter
Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten V
Malte Winter
Wohngeldrückstände und die persönliche Haftung eines Gesellschafters
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Absatz bricht auf wichtigen Märkten ein
12:37:00
Der VW-Abgasskandal hinterlässt seine Spuren: Bei seiner Kernmarke Volkswagen muss der Konzern teils kräftige A
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Sc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschiede
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich
[IITR – 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachver
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber verteilt Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“
Zum Personalabbau dürfen Unternehmen Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Das hat am Dienstag, 12.04.2016, d