Malte Winter
Einzugsermächtigung erteilt - kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug
Alle Themen
Zeige 7021-7040 von insgesamt 32260 Artikel
Malte Winter
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten
Malte Winter
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Film
Malte Winter
Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall
Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, d
martina heck
Du bist tot – ich setze es ab …
… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung.
Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger
martina heck
Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtl
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Hedgefonds TCI will Niedersachsen aus VW-Aufsichtsrat drängen
Für den britischen Hedgefonds TCI ist das Engagement von Niedersachsen bei VW ein Hemmschuh. Der Investor fordert von de
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW-Tarifmitarbeiter bekommen 3950 Euro Prämie
Die Tarifbeschäftigten bei VW dürfen sich über eine Prämie von 3950 Euro freuen. Damit setzte der Betriebsrat eine wicht
Sönke Nippel
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Präventionsvorschrift zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
§ 84 Abs. 1 SGB IX (Prävention - Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements) stellt keine reine Ordnungsv
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schlechte Nachrichten für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft
Bewertung der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der LombardClassic 3 GmbH & Co KG zug
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis
Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, das
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung?
Seit gestern geht es durch alle Medien: die Bundesregierung schafft die Störerhaftung ab. Die bislang bekannten Informat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Große Gefahr! Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!
Arbeitnehmer müssen ihre beabsichtigte Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift anzeigen.
Malte Winter
Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw
Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus
Malte Winter
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden
Malte Winter
Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen
Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Urs
martina heck
Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen f
martina heck
Finanzausschuß stimmt der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu
Über die geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hatten wir bereits hier berichtet. Heute hat nun der Finanza
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung