Malte Winter
Auswertung von PoliScanSpeed-Ergebnissen
Bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt es in erster Linie festzustellen, ob eine bes
Alle Themen
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Malte Winter
Hundehaltungsverbot im Mietvertrag - Hund darf trotzdem bleiben!
Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes Toby in der streitbefange
Malte Winter
Haftungsverteilung bei Kollision und Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in eine Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Es kommt aber eine
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2016)
[IITR – 12.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Übermittlung auf Basis von Safe Harbor – Erste Bußgelder rechtskräftig
[IITR – 12.6.16] Die ersten drei Bußgeldbescheide des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihei
Rechtsanwalt Guido Kluck
Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?
In der Nacht von Freitag zu Samstag war für viele Mobilfunkkunden der Telekom „ein Anschluss unter dieser Nummer“ mehr.
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Kostenübernahme der privaten Krankenversicherungen
CLLB macht Ansprüche auf Kostenübernahme bei privaten Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen wie Zahnersatz tro
Karsten Socher
Jan Josef Liefers und Radio Doria begeisterten in Bad Hersfeld
“Manchmal hör ich in solchen Momenten die Stimme meines Großvater der sagte: “Junge, hättest Du mal was richtiges gelern
Rechtsanwalt Steffen Liebl
German Pellets: Gläubigerversammlung Anfang Juli 2016
~~German Pellets: Wir vertreten Sie! Vom 05.07.16 bis 08.07.2016 finden die Gläubigerversammlungen der German Pellets Gm
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Media Work GmbH: Antwort auf Anwaltsbrief, neue Mahnungen
Neues aus der Welt der Routenplaner-Abofallen: Die Media Work GmbH, Betreiberin der Seite maps-routenplaner.net, beehrt
Rechtsanwalt Guido Kluck
EM-Fieber – Feiern am Arbeitsplatz oder Krankfeiern?
Zwei Jahre haben wir alle auf das nächste internationale Fußballevent gewartet. Heute ist es endlich soweit, die EM 2016
Malte Winter
Zurechnung des für ein vermögensstarkes Kind gezahlten Kindergeldes bei ALGII
Kindergeld wird dem Elternteil als Einkommen zugerechnet, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, we
Malte Winter
Geldbuße für ordnungswidriges Befahren eines Naturschutzgebietes
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 IV Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann,
Malte Winter
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analog
Malte Winter
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliche
martina heck
Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt
Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet.
Heute hat
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Goldsparplan der BWF: 75%-Vergleich für Anleger
~~Von CLLB Rechtsanwälten vertretener Anleger der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) schließt 75%-Vergleich
martina heck
Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht
Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist h
Malte Winter
Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidr
Malte Winter
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch"betrieblich - öffentliche Straßen sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die