Malte Winter
Kündigung für unpünktlichen Busfahrer
Im vorliegenden Fall entschied das LAG, dass die ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach wiederholt unpünktlichem Di
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Briefkasten - 325 mm breit muss er sein!
Mieter haben Anspruch darauf, dass der Briefkasten der DIN-Norm 32617 entspricht. Ist der Einwurfschlitz nicht breit gen
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Die Berufsausbildung
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie si
Malte Winter
Mitwohnagenturen oder Mitwohnzentralen
In vielen Großstädten gibt es Mitwohnagenturen. Diese suchen für ihre Kundschaft möblierte Wohnungen auf Zeit und bieten
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Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung liegt dann vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Eine gesetzlich
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Rückbeförderung von Passagieren bei höherer Gewalt
Zunächst einmal gilt, dass der Veranstalter dazu verpflichtet ist, Passagiere, deren Rückbeförderung wegen höherer Gewal
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Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzeigen oder nicht?
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. I
Malte Winter
Gefährliches Meer - allgemeines Lebensrisiko
Mann kann den Reiseveranstalter für vieles verantwortlich machen - für scharfkantige Steine im (öffentlichen) Meer aber
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Unterbringung - Anhörung ist keine förmliche Beweisaufnahme!
Die Anhörung des behandelnden Arztes kann eine förmliche Beweisaufnahme nicht ersetzen. Dies gilt sowohl für den Fall,
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Streik des Flughafenpersonals
Reisende können von Streiks auf vielfache Weise betroffen sein. So kommt es immer wieder zu Streiks bei den unterschiedl
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Voraussetzungen für eine Unterbringung bei Stalking-Attacken
Eine Unterbringung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, für die eine ausreichende Gefährlichkeitsprognose erford
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Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - MPU nach fünf Jahren?
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis zwingend die B
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Unterbringung bei Demenz?
Eine geschlossene Unterbringung einer Betreuten durch den Betreuer ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Betreute an
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Lkw-Ladevorfall
Vorliegend hatte der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkws beim Ladevorgang einen Gegenstand statt auf die
Malte Winter
Beratungshilfe für Betreute
Grundsätzlich gilt, dass eine anwaltliche Vertretung dann erforderlich ist, wenn Rechtsausführungen zu machen sind. Bei
Malte Winter
Betreuerhaftung für Heimentgelt?
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzu
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Der Rollator im Treppenhaus
Sofern genug Platz im Treppenhaus ist, kann es gehbehinderten Menschen nicht verwehrt werden, ihren Rollator im Hausflur
Malte Winter
Keine betreuungsrechtliche Genehmigung für eine Zwangsbehandlung
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 ( NJW 2011
Malte Winter
Das gestörte Klavierspiel - Mangel oder nicht?
Im vorliegenden Fall wurde ein Mieter beim Klavierspiel durch Klopfgeräusche von anderen Hausbewohnen gestört. Aus diese
Malte Winter
Beschluss über Bestellung als Verfahrenspfleger
Für den Verfahrenspfleger ist der Beschluss über seine Bestellung, anders als für den Betroffenen, nicht nur eine verfah