Malte Winter
Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Kann MPU angeordnet werden?
Die Anordnung einer MPU wegen einer nicht straßenverkehrsbezogener erheblicher Alkoholisierung kann insbesondere nicht a
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Malte Winter
Auf sehr langsames Fahrzeug aufgefahren ...
Vorliegend war ein nachfolgendes Fahrzeug auf einen auf einer Bundesstrasse sehr langsam Fahrenden aufgefahren. Bei Erke
Malte Winter
Zusammenstoß beim Ausparken
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Fahrzeug rückwärts ausparken. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem im absolu
Malte Winter
Blutentnahme ohne vorherige Einholung einer richterlichen Weisung
Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte
Malte Winter
Zechpreller im Parkhaus
Vorliegend hat sich ein Kraftfahrer wiederholt Leistungen erschlichen, indem er die Parkgebühr in einem kostenpflichtige
Malte Winter
Parkplatzunfall und Anscheinsbeweis
Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine ge
Malte Winter
Die Abschleppmaßnahme auf dem Supermarktparkplatz
Die Benutzung eines Supermarktparkplatzes kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden (hier: maximale Pa
Malte Winter
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vo
Malte Winter
Wertminderung nach Unfall
Eine (technische) Wertminderung beschreibt den Umstand, daß ein durch einen Unfall beschädigtes Fahrzeug dauerhaft in se
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren
Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da weiß die Bundesregierung wohl nicht, was der Bundestag tut
Die Bundesregierung hat sich in einem Presseartikel für die Verabschiedung des Mediationsgesetzes durch den Bundestag ge
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Nun darf er es doch, der Staatsanwalt
Hier hatte ich von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Saarbrücken berichtet, die einemOberstaatsanwalt unter
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Strafe am Ende des Mobilvertrags
CK - Washington. Vertragsstrafen sind im amerikanischen Recht nichtig. Mobiltelefonverträge sehen bei vorfristiger Kün
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen diese
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Was hat der neue französische Alkoholtest mit der BVG gemeinsam?
Bevor ich diese Frage beantworte, zunächst etwas ernsthaftes:Wer am dem 1.Juli 2012 mit dem Auto oder dem Motorrad in Fr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Vive la France
Wir blicken wieder über den nationalen Tellerrand und werden sehr bescheiden.
Durch einen Artikel von BERTON & ASSO
Malte Winter
27 Jahre nach dem Auszug kann keine Miete mehr gefordert werden!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Ehepaar gut ein Jahr nach dem gemeinsamen Einzug in die Mietwohnung scheiden lassen.
Rechtsanwalt Marcus Dury
Mitarbeiterdaten müssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Website gelöscht werden
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Löschung von Webseiten, die Informationen über den jeweiligen Mitarbeiter enthalte
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Langer Laster: Mehrere Grundbesitzer
CK - Washington. Ein langer Laster, der gleichzeitig auf Eisenbahnschiene, Betriebsgrund und öffentlicher Straße fährt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter muss wegen Umzugs keine doppelte Miete zahlen
Zieht ein Hartz-IV-Empfänger um, muss das Jobcenter in der Regel keine angefallenen Doppelmieten bezahlen. Denn auch Lan