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Motorradunfall: Rechtsüberholen des Motorradfahrers contra Rechtsabbiegen eines PKW in ein Grundstück

Der Fall: Ein PKW wollte nach rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegen. Hinter dem PKW fuhr ein Motorrad. Beim Abbieg

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Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg ist die Richtlinie der Stadt Jena zu den Kosten der Unterkunft rechtswidr

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Beruflich motivierte Amokfahrt?!?

Werden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg Opfer einer Amokfahrt, stehen sie nicht automatisc

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Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte

Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussag

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BFH: Zusatzlohn Steuerpflichtig soweit ein Rechtsanspruch hierauf besteht

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung VI R 54/11 nochmals bekräftigt, dass Zusatzleistungen für Arbeitnehmer wi

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Erstausstattung auch bei Abnehmen im Geltungsbereich des SGB II

Das LSG Hamburg hat in seiner Entscheidung L 5 AS 342/10 (die Kanzlei Blaufeldern berichtet) entschieden, dass ein überd

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Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte

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Malte Winter

Indexmieten für Gewerberäume und der weggefallene Index

Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des 'Leb

Malte Winter

Zurückweisungsbeschluss einer Rechtsbeschwerde und die Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren

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Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!

Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie “Sonstiges”, denn wir haben w

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“Heb den VA doch mal auf!” – Die Anfechtungsklage (Kommentiertes Schema)

§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß e

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Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden

Wer ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio absolviert, muss im Zweifelsfall mit einer teuren Überraschung

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Manchmal kann Facebook auch hilfreich sein

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Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion

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Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?

Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entsche

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Einstellung der gewinnunabhängigen Entnahmen bei der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG

München, den 31. Januar 2013: Mit Schreiben von Ende Januar 2013 informierte die Fondsgesellschaft über die aktuelle Ent

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Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen

Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht

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Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hoch

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Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer n

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Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, w