Malte Winter
Mieter aufgepasst: Anspruch auf Renovierungserstattung verjährt nach 6 Monaten
Grundsätzlich kann ein Mieter, der Renovierungsarbeiten trotz einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag durch
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Malte Winter
Rückforderung von Zuwendungen für einen Betreuungsverein
Es ist unzulässig, eine Zuwendung für einen Betreuungsverein wegen zweckfremder Verwendung gewährter Fördergelder zurück
Malte Winter
Wenn der Mieter die Abfallgebühren nicht zahlt, ist der Eigentümer dran!
Sofern Mieter die anfallenden Abfallbeseitigungsgebühren nicht bezahlen, kann die Behörde die ausstehenden Gebühren nach
Malte Winter
Unterbringung bei Flugverspätung – mehr als zweckmäßig muss sie nicht sein!
Im vorliegenden Fall war es beim Rückflug von Dubai zu einer Flugverspätung um einen Tag gekommen. Die Fluggesellschaft
Malte Winter
Zahlungen bei Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht
Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher -bürgerlich-rechtlich w
Malte Winter
Parkhotel ohne Parkanlage?
Führt ein Hotel den Namen Parkhotel, obwohl es an einer Durchgangsstraße liegt und sich weder parkähnlichen Flächen noch
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern im Straßenverkehr
Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen
Malte Winter
Pauschalreisevertrag und die unverbindlichen Flugzeiten
Ein Änderungsvorbehalt in den AGB eines Pauschalreisevertrages, der hinsichtlich der genauen Flugdaten auf das Flugticke
Malte Winter
Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese,
Malte Winter
Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeuges zum Ausgangsflughafen nicht auf den ers
Malte Winter
Ausbildungsvergütung und der Unterhaltsanspruch
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen
Malte Winter
Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn der Träger der Sozialhilfe Pflichtansprüche stellt
Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben einge
Malte Winter
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung
Nur wenn tatsächlich eine erhebliche Beschädigung des fabrikneuen Fahrzeugs vorliegt, kann eine Abrechnung auf Neuwagenb
Malte Winter
Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?
Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland kann nach iranischem Recht geschieden werden. Es sind d
Malte Winter
Fahreignungsgutachten und die mangelnde Kenntnis der Aufforderung
Hat ein Betroffener mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine rechtzeitige Kenntnis von der Aufforderung zur Vorlage eine
Malte Winter
Schwanger ist nicht krank!
Entgegen der Ansicht der Kläger sind Schwangerschaft oder Stillzeit keine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Der B
Malte Winter
Illegales Autorennen - 400 Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400
Malte Winter
Die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige,
Malte Winter
Handy als Wärmeakku - Schutz vor Bußgeld?
Der Begriff 'Nutzung' des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Dana
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung
Ein Vermieter kann die Genehmigung zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht mit dem Argument verweiger