Malte Winter
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.3 Satz 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfall
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Malte Winter
Ablehnung des Testamentsvollstreckers und die Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemä
Malte Winter
Vorausfahrendes Fahrzeug bremst - Radler stürzt bei Vollbremsung
Im vorliegenden Fall fuhr ein Radfahrer hinter einem Pkw. Der Pkw bremste ab, so dass der Radler eine Vollbremsung durch
Malte Winter
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, s
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf der Jagd nach einem Taschendieb
Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallver
Rechtsanwalt Michael Langhans
Examensrepetitorium ist kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf
Das hat klarstellend das OLG Hamm in seiner Entscheidung 6 WF 298/12 nochmals klargestellt: Wenn wie im vorliegenden Fal
Rechtsanwalt Frank Weiß
Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht
Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich üb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständ
Rechtsanwalt Frank Weiß
Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum
Gemäß des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) hat eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblich handelnden
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2013)
[IITR - 23.06.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Goo
Rechtsanwalt Mathias Klose
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen
Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen im Versandhandel und Internet gemäß § 312d BGB ein Widerrufs- u
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neuauflage - Leitfaden „Rechtssichere Internetseiten“
Der vom eBusiness-Lotse Saar herausgegebene und in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Dury erstellte Leitfaden
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Tücken des Online-Shoppings
Kein Verbraucherschutz im US-Kaufrecht
TT - Washington. Schnell abends online 10 Paar Schuhe, jeweils in zwei Größe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen
Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber ...
Ein Verbraucherschutzverband hatte auf seiner Internetseite über so genannte Abofallen berichtet und eine 23-seitige Auf
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LVM stellt sich dumm
Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltet
Rechtsanwalt Guido Kluck
Gewährleistung kann in eBay-Auktionen nicht komplett ausgeschlossen werden
Auf dem größten Absatzmarkt für Gebrauchtwaren, der Internet-Auktionsplattform eBay, ist es in den letzten Jahren üblich
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Humor zum Wochenende
Sagt der Ehemann zu seiner Frau: „Schatz, wollen wir uns nicht mal wieder ein richtig schönes Wochenende machen?" Darauf
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Arme ohne Rechtsschutz: Schiedsklausel
Schiedsklauseln sind auch bei enormen Kosten strikt einzuhalten
CK - Washington. Sammelklägeranwälte behaupten gern,