Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Staatsanwaltschaft handelt gewerblich
CK - Washington. Kann die Staatsanwaltschaft eines fremden Landes der Zivilgerichtsbarkeit der USA unterworfen werden?
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rec
Malte Winter
Amphetaminkonsum - Fahreignung ausgeschlossen!
Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Malte Winter
Rückwärtsfahren auf der Tankstelle und die Haftung beim Zusammenstoß
Im vorliegenden Fall war ein Fahrer ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts gefahren
Malte Winter
Hausordnung: Musizieren nur auf Zimmerlautstärke?
Eine vom Hausverwalter aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Ermächtigung aufgestellte Hausordnung ist so
Malte Winter
Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommen
martina heck
Ein Stacheldrahtzaun hat auf einer Pferdeweide nichts zu suchen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzau
Rechtsanwalt Michael Langhans
Auf dem Weg zur Inklusion… ist nicht genug
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist in einer Pressemitteilung auf den guten Weg zur Inklusion behinderte
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB
Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aus der Kanzlei: Die Mühlen der Justiz ...
Dass die Redewendung "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich" überaus zutreffend ist, zeigt ein Verfahren
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Eidliche Erklärung die Norm
CK - Washington. Eidesstattliche oder unvereidete Erklärungen sind außerhalb der USA normal; hier sind sie verpönt. Au
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das ist mir absolut peinlich
Nicht, dass ich über einem Projekt und vielen Fristen eine Weile nichts gepostet habe. Nein, das sagt Frank Sennhenn in
Rechtsanwalt Michael Langhans
Arbeitsmarktzulassung für Nicht-EU-Ausländer – Fachkräfte – seit 01.07.2013 neu geregelt
Darauf weist das Arbeits- und Sozialministerium hin: Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland können dann in Deutschland e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”
Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahr
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Warner Bros. durch Waldorf Frommer “Man of Steel”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine aktuelle Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Ent
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar Millennium AG: CLLB Rechtsanwälte informieren über Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
München, 12. August 2013 – Die Solar Millennium AG, nach Eigendarstellung ein global tätiges Unternehmen im Bereich erne
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit eines pauschalen Aufschlags für Kleinersatzteile
Es bestehen keine Bedenken, dass der Verbrauch entsprechender Klein- und Kleinstteile sowie diverser notwendiger Flüssig
Malte Winter
Die Schlusserben und der Kautionsrückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Sofern eine Mietwohnung zwei (oder mehr) Mietern gemietet wurde und einer der Mieter stirbt, so tritt der überlebende Mi
Malte Winter
Tattagprinzip bei der Fahrerlaubnisentziehung
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber im VZR mindestens 18 Punkte erreicht hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ob eine na