Malte Winter
Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung!
Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von
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Malte Winter
Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen?
Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat,
Malte Winter
Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend
Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim
Auch nach einem Umzug ins Pflegeheim müssen Ehepartner weiter für den anderen einstehen. Erwerbslose, die so alleine in
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG: Vereinnahmte Umsatzsteuer kann bei Hartz IV Einkommen sein – Selbstständige mit stark schwankenden Einkünften müssen aufpassen
Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer al
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung
Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten
Alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. So waren 2012 rund 45 Prozent
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen
Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzune
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale, LG Düsseldorf und das BGH-Urteil
“Offene Forderung – Letztinstanzliches Urteil” – so ist das aktuelle Serienschreiben der GWE-Wirtschaftsinformations Gmb
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt in Bayern - Stellungnahme BayStMI
Stellungnahme des BayStMI über Hintergründe und Zusammenhänge des Abrechnungsverfahrens der Notärzte in Bayern.
"Mit de
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Falsche Berichterstattung: Verleumdung?
Ehemaliger NBA-Spieler unterliegt im Pressestreit
DJ – Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in
Eva Engelken
Neuer Personenstand: weiblich, männlich, zwittrig
Künftig berücksichtigt das Gesetz Menschen ohne eindeutiges Geschlecht, die sogenannten Intersexuellen, auch Zwitter ode
Malte Winter
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den
Malte Winter
Das abgestellte Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot
Malte Winter
Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung
Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung
Malte Winter
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kinder in Bayern am seltensten auf Hartz IV angewiesen
"Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Ki
Harold Treysse
Prozesse in der Anwaltskanzlei (Unterstützungsprozesse)
Teil 2 des Beitrages “Prozesse in der Anwaltskanzlei” diente der Darstellung der sogenannten “Kernprozesse”.
In unserem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel
Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet die Rücksendekosten