Malte Winter
20% Anzahlung und Restzahlung 90 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig!
Sehen die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass unverzüglich nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 20% des Re
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Bau- und Renovierungsarbeiten als Minderungsgrund
Bau- und Renovierungsarbeiten an einem Wohnhaus können aufgrund der resultierenden Belästigungen eine Minderung des Miet
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Ausgleichanspruch auch für 16 Monate altes Kind
Fluggäste verspäteter Flüge werden im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches gem. Art. 7 VO EG Nr. 241/2004
Malte Winter
Bürgschaft neben Mietkaution kann zulässig sein!
Ein Vermieter kann den Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig machen, dass zusätzlich zur Mietkaution eine Bürgsch
Malte Winter
Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung
Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnu
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Keine Wohnungsbesichtigung durch den geschiedenen Ehemann!
Zwar kann das Besichtigungsrecht des Vermieters auch von einer anderen Person ausgeübt werden, jedoch nur dann, wenn die
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Ruhezeiten (Mittagsruhe, Nachtruhe)
Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde
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Kettenraucher im Mietshaus - Miete mindern
Dringt aufgrund exzessiven Rauchverhaltens eines Mitmieters Zigarettenrauch durch Decke und Wände, so berechtigt dies da
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Klage auf Ausgleichszahlung - bestätigte Buchung reicht aus!
Für die Schlüssigkeit einer Klage auf Ausgleichszahlung genügt die Existenz einer bestätigten Buchung. Es ist nicht notw
Malte Winter
Minderung wegen Wasserschäden
Wohnungsmieter können bei Feuchtigkeitsschäden, die auf einem Wassereinbruch beruhen, die Miete mindern und die Beseitig
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Bandscheibenprotrusion - zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann
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Mieter zeigt Vermieter an und fliegt aus der Wohnung?
Es handelt sich nicht zwingend um einen Kündigungsgrund, wenn ein Mieter eine Strafanzeige gegen seinen Vermieter erhebt
Malte Winter
Änderung des Flughafens und Verringerung der Reisedauer bei Pauschalreise
Wird bei einer Pauschalreise vom vertraglich vorgesehenen Flughafen abgewichen und kommt es hierdurch zu einer Verringer
Malte Winter
Zubringerflug verspätet - Ausgleichzahlung
Es ist keine Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Ausgleichszahlung, dass eine Abflugverspätung vorliegt
Malte Winter
Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger gekommen, wobei der Vorausfahrende deutlich l
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Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist
Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor, etwa weil die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter, so
Malte Winter
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtssta
Malte Winter
Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen
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In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellte
Malte Winter
Wer das Abbiegen zu spät anzeigt, haftet mit!
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Rechtsabbieger und einem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, weil de