Malte Winter
Wem steht ein Umgangsrecht zu?
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind
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Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder deren Unrichtigkeit zumindest für möglic
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Persönliche Anhörung ist im Unterbringungsverfahren erforderlich!
Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung!
Hat ein Account-Manager von seinem betrieblichen Benutzer-Account eigenmächtig zahlreiche Daten (144 Kontakte, 51 E-Mail
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Smartphones oder Tablets als Arbeitsmittel
Smartphones und Tablets werden mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel. Die Nutzungsmöglichkeiten solcher G
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Unangekündigte Hausbesuche durchs Jugendamt
Sofern gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet (
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Anhörung des Betroffenen bei Betreuungsverfahren
Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG di
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Unterhaltsschuldner ohne reale Beschäftigungschance
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im
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Intensivmedizinische Behandlung eines Wachkomapatienten
Vorliegend handelte es sich um einen Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung, der unter mehrfachen Grunderkrankungen l
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Wenn das Jugendamt den vereinbarten Umgangskontakt verweigert ...
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteili
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Sturz im Altenheim - Beweisrisiko beim Heimbewohner
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der He
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksa
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Rückwirkende Korrektur der Bestellungsentscheidung
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig
Malte Winter
Keine Vertretung des Betreuten, wenn der Betreuer nur Stellungnahmen abgibt
Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hi
Malte Winter
Grillen mit Holzkohle - nur drei mal monatlich mit Vorankündigung!
Das Grillen mit Holzkohle einzelner Wohnungseigentümer kann aufgrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf dr
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Mietminderung kann auch noch nach neun Jahren möglich sein!
Ein Mieter hat sein Mietminderungsrecht dann nicht verwirkt, wenn ein Mangel zwar bereits seit neun Jahren vorliegt, bis
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Handelsvertreterprovision bei Reiseabsage
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil
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Kriminalität am Urlaubsort und die Informationspflicht des Veranstalters
Kriminalität im Zielgebiet und allgemeine Gefahren des Überfalls und Diebstahls in der Urlaubsregion sind als Fälle des
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Untersagung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder auf entsprechenden Geme
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Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent
Eine im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung verwendete Rechtswahlklausel (hi