Rechtsanwalt Frank Weiß
Post haftet für Zusteller
Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrg
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahre
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Strait" GmbH & Co. KG eröffnet
~München, den 27. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Str
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht gr
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Klingande – Punga”
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrecht
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Leony! – Ilarie”
Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechts
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Man of Steel”
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Warner Bros. Entertainmen
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Mec-Early Entertainment GmbH wegen “Kontra K – Wölfe”
Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Enterta
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Sofort lieferbar heißt sofort lieferbar
Sofort lieferbar bedeudet sofort lieferbar. Das entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Anerkenntnisurteil vom 19.8.
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts be
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung
Ein gewerblicher Mieter kann im Winter keine fristlose Kündigung wegen (angeblicher) Gesundheitsgefahr im Sommer (Überhi
Malte Winter
Wartezeit bei der Messung der Atemalkoholkonzentration
Wurde die Wartezeit nicht beachtet, ist eine Verwertbarkeit des gemessenen Wertes der Atemalkoholkonzentration dennoch m
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung begrenzt
Arbeitgeber müssen bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nur im betroffenen Betrieb oder Dienststelle eine Soz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Leiharbeit zählt später nicht als Betriebszugehörigkeit – anders vielleicht bei Schlecker
Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Betrieb fest übernommen, zählt die Tätigkeit als Leiharbeiter für den Kündigungsschu
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Machen die nur uninteressante Sachen?
Als Blogger aus dem kleinsten Flächenland der Bundesrepublik bin ich natürlich auch daran interessiert, über die Rechtsp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter
Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Blickfangwerbung
Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung
Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es e
Rechtsanwalt Dirk Mahler
Selbstanzeigen-Boom: Rekordjahr für Steuerberater und Rechtsanwälte für Steuerrecht
Noch immer kommen zahlreiche Mandanten zu uns, denen wir helfen, durch eine Selbstanzeige den Weg in die Steuerehrlichke