Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Rubbellose in der Apotheke
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausg
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Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
BSG lehnt Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte ab
Das Bundessozialgericht hat die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwält
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Abstand zwischen Verkehrsschild und Messstelle
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 13.01.2014 (Az.: 2 Ss Bs 364/13) entschieden, Read more
Rechtsanwalt für V
Rechtsanwalt Thomas Brunow
OLG Hamm: Fehlende Kenntnis über Funktionsweise von ESO ES 3.0 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung
Nach dem OLG Zweibrücken (Az.: 1 Ss Bs 12/12) ist nun auch das OLG Hamm Read more
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Paradiesische Zustände
Nun, dass Mediation in den USA bereits viel eher als bei uns angewandt wurde und dass dort Mediation auch öfter nachgefr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Buchpreisbindung und Verjährung
Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Ja
Sönke Nippel
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbaru
Rechtsanwalt Frank Weiß
Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, das
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Humor am Freitag
Der Richter zum Angeklagten: " Nun erzählen sie uns einmal, wie sie den Tresor geknackt haben.Angeklagter:“Ich bin doch
Malte Winter
Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Und was ist mit den Kindern?
Der Streit um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Elternteil, bei dem er nicht seinen Hauptauf
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Streik: Meine Rechte als Passagier
Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flugh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Post haftet für Zusteller
Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahre
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Strait" GmbH & Co. KG eröffnet
~München, den 27. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Str
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht gr
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Klingande – Punga”
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrecht
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Leony! – Ilarie”
Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechts