Sönke Nippel
Zur Erforderlichkeit der Betreuung
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 Satz 1
Alle Themen
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Rostock, Beschluss vom 20. Juli 2009, 2 W 41/09
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 10.06.2009, Az. 6
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell
Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen W
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google muss Mails zur Kenntnis nehmen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Unternehmen auch über ihre im Impressum an
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung – VSM Deutschland GmbH – wegen unbestimmter Garantie-Werbung auf eBay
Die VSM Deutschland GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzureichender Angaben im Rahmen einer Ga
Rechtsanwalt Peter Ratzka
In eigener Sache: Fachanwalt für Strafrecht
Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
Herrn Rechtsanwalt Peter Ratzka
aufgru
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Designrecht: Samsung Electronics Co. Ltd. durch Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan
Die Samsung Electronics Co. Ltd. aus Seoul, Südkorea (Samsung) lässt durch die Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sull
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine 67.000 Euro für Ausdruck von 380.000 Seiten Gerichtsakten
Strafverteidiger können nicht verlangen, dass sie sämtliche Verfahrensakten auf Papier ausdrucken können. Gegebenenfalls
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bio-Tragetaschen – ein großer Schwindel?
Plastiktüten, die nach den Anforderungen einer DIN-Vorschrift biologisch abbaubar sind, sind es in der praktischen Reali
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kasse muss Verhütungs-Spirale als Krankenbehandlung zahlen
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütung
Malte Winter
Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Kfz-Käufen
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertra
Malte Winter
Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach, Nidderau
Mietspiegel für Hanau vom 01.07.2013
Malte Winter
Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichende
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg, Urteil vom 28. August 2008, 315 O 326/08
Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 07.07.2008 wird teilweise bestätigt und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt:
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamburg, Urteil vom 4. Juli 2002, 3 U 79/01
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 18. Januar 2001 (Az.: 3
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009, 3 W 161/08
Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 12.
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung g
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit alternativen Therapie-Methoden
Werbung für Magnetfeld- und Softlasertherapie durch bestimmte Wirksamkeitsaussagen ist nach Ansicht des Landgerichts D
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural – Stairway to Heaven”
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Mit