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Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt?
Die sog. “Action-Cams”, die man auf dem Schutzhelm oder dem Lenker befestigen kann, werden immer günstiger, so dass dies
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine OEG-Ansprüche aus
Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfere
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fonds Heimerziehung West: Fristende 31.12. beachten!
Von 1949 bis 1975 lebten mindestens 700.000 Kinder und Jugendliche in (westdeutschen) Heimen unter zum Teil schlimmsten
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen
Wie das Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute das Versorgungsstärkungsgesetz beschlosse
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr
Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.12.2014 urteilte, kann ein Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr in ein neues A
Malte Winter
Einschlafen als Kündigungsgrund?
Das Arbeitsgericht hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft z
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die neun Eskalationsstufen eines Konflikts
In meinem vorherigen Artikel habe ich mich damit befasst, was ein (sozialer) Konflikt ist.
Wenn Menschen mit Differenzen
Malte Winter
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung
Malte Winter
Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall den Fahrzeughalter eines am Unfallort gesehenen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Aufgepasst: BSG hält an “Krankengeldfalle” fest! Verlust von Ansprüchen droht weiterhin!
Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für d
Rechtsanwalt Mathias Münch
Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?
Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?
Kurzmeldung
LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 – 16 O 252/10
Bei B
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie
Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie “Scoring nach der Datenschut
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht jeden Blindenhund
Das hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein blinder Mensch sich darauf verweisen lassen muss, dass er nu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Verwendung kostenloser Muster ohne Rechtskenntnisse
Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eine
Malte Winter
Abmahnung wegen Selbstbeurlaubung für Arztbesuch?
Vorliegend stritten die Parteien über eine Abmahnung, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer an einem Freitag se
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wie man Ärger nicht nur mit Weihnachtseinkäufen vermeidet….
Die Stiftung Warentest hat auf Ihrer Internetseite pünktlich zur Weihnachtszeit die wichtigsten Tipps zusammengestellt,
Rechtsanwalt Mathias Klose
Gefangene sollten künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kündigte am Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund an, d
Malte Winter
Behaupteter Fahrzeug-Diebstahl und die Beweislast
Nach ständiger Rechtsprechung kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Fahrzeug-Diebstahl Beweiserleichterun
Malte Winter
Zweitjob ist bei gesteigert Unterhaltspflichtigen Pflicht!
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestun
Rechtsanwalt Mathias Münch
Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen wird durch die meisten Landesbauordnungen zwingend vorgeschrieben. Müssen M