Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung
Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA
Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstück
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Online-Foto-Klau
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B
Rechtsanwalt Frank Weiß
mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie
Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
Malte Winter
Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?
„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ So
Rechtsanwalt Michael Langhans
#12
Entscheidung OLG Nürnberg, 9 UF 1548/14, „Zwölf Stämme“, vom 07.07.2015, zugestellt am 09.07.2015
Sönke Nippel
Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 €
Sönke Nippel
Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr eines bereits im Verwaltungsverfahren tätig gewesenen Rechtsanwaltes
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Sa
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht
Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Moder
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
BGH: Rocker-Kuttenverbot vom Tisch
Der Fall:
Der BGH hatte am 9. Juli über einen Freispruch des Landgerichts Bochum zu entscheiden. Das Landgericht Bochum
Rechtsanwalt John Miehler
So läuft die Privatinsolvenz ab (Schuldnersicht)
Martin M. grüßt mich schon von weitem, als ich ihn auf den Weg zum Badesee begegne. Knapp über 1,90 m, braun gebrannt mi
Rechtsanwalt Mathias Klose
Paketzusteller können selbständig sein
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig