Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing und Verjährung
Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vor
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Landgericht Görlitz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der RWB Global Market Fonds
~~München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatun
martina heck
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf D
Malte Winter
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als E
Malte Winter
Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger und die Datenweitergabe
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision gekommen, weil ein Pkw-Fahrer, bei unklarer Verkehrslage überholt, um am
Malte Winter
Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthose
Malte Winter
Wenn der betrunkene Ehepartner einen Unfall baut ist die Versicherung leistungsfrei!
In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingn
Malte Winter
Betriebskosten - auch bei fehlender konkreter Bezugnahme?
Eine offensichtliche Lücke in einem Wohnungsmietvertrag durch die Formulierung “Betriebskosten i.S.d.“ ist im Wege der e
Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter arbeitet langsam? Gut so!
Die Rücknahme eines SGB II-Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erke
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2015)
[IITR – 19.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“
Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit
Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Zahlungsstelle der Deutschen Bahn
Dr. Sebastian Kraska
Rechtliche Grundlagen der Datensicherung: Datenschutz-Webinar von NovaStor
[IITR – 17.7.15] Am 20. August 2015 um 11.00 Uhr führt die NovaStor GmbH ein Live-Webinar zum Thema „Rechtliche Grundlag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung
Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von W
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren
Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob s
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren zur IVG Euroselect Balanced Portfolio GmbH & Co KG: Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt - nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück
München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Orientierungslos, betrunken und zu Fuß laufend auf Autobahn von Polizei aufgegriffen – Führerschein weg!
Der Fall:
Dem Kläger wurde in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen eines Alkoholdeliktes entzogen und dann wieder e