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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht…“

Ein Vergleich des Arbeitgebers mit den Zuständen zur Nazizeit kann grundsätzliche ein Grund zur fristlosen Kündigung sei

Rechtsanwalt Mathias Klose

Aufrechnung in Höhe von 30% im SGB II zulässig

Die SGB II-Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterh

martina heck

Der verbilligte Parkplatz des Arbeitnehmers im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkrau

Malte Winter

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 161

Malte Winter

Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blut

Malte Winter

Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen

In nach § 41 Abs 1 StVO i. V. m. Anlage 2 Nr 21 Spalte 3 Nr 1 zu § 41 Abs 1 StVO ausgewiesenen Fußgängerbereichen, die d

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

VW manipulierte Software offenbar trotz Ermittlungen

21:05:57 VW hat die Manipulationssoftware in Dieselfahrzeugen offenbar noch verfeinert, als die US-Behörden bereits ermi

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Der Mann für den härtesten Job bei Volkswagen

19:23:00 Hinrich Woebcken übernimmt das von der Abgasaffäre gebeutelte US-Geschäft bei Volkswagen – und bekommt es mit e

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

VW will Tausende Stellen in Büro-Abteilungen streichen

17:34:00 Möglichst kein Jobabbau – das war das Versprechen des VW-Managements in der Debatte um Folgen des Abgasskandals

Rechtsanwalt Michael Langhans

Offener Brief an die Abgeordneten in Rheinland Pfalz bzw. Kandidaten für den Landtag

Kinderheimskandal in Rheinland-Pfalz? Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter, sehr geehrter Landtagskandid

Rechtsanwalt Michael Langhans

Petition: Aufklärung um die Zustände in Kinderheimen in Rheinland Pfalz, Soforthilfe für die Opfer

Anliegen In zwei Kinderheimen unter katholischen Trägerschaft kommt es nach unseren Informationen regelmäßig zu Handlun

Rechtsanwalt Mathias Klose

BG muss nicht für Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik zahlen

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch ni

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Charlottenburg: Fehlende Urheberbenennung bei Fotografien rechtfertigt 100%igen Aufschlag

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az.: 231 C 507/13 entschieden, dass eine fehlende Urheberbenennung

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Selbst wenn eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon mehr als ein Jahr zurückliegt, das Opfer sich jedoch erst lä

martina heck

Kein Mitverschulden des gebissenen Geschädigten durch Zustimmung zum Ableinen eines Hundes

Das Landgericht Köln hat die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Bergheim zurückgewiesen, mit dem einer Arbeitgebe

Rechtsanwalt Frank Weiß

OS-Plattform: LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung

Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern un

Malte Winter

Iranische Morgengabe - sittenwidrig?

Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im

Malte Winter

'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung

Nach § 444, 2. Fall BGB kann sich ein Verkäufer auf einen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht berufen, soweit er eine

Malte Winter

Baustelle muss bei Untätigkeit abgebaut werden!

Zwar ist es grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturst

Malte Winter

Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet

Herrscht Fahrzeugverkehr auf der Fahrerseite des haltenden oder parkenden Kfz, so gehört es zur Gefahrenminderungspflich