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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das H

Malte Winter

Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbed

Malte Winter

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel

Malte Winter

Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der z

Malte Winter

Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig!

Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen

Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter Nutzer eines Werks ni

Rechtsanwalt Frank Weiß

Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpr

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein W

Malte Winter

Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!

Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kan

Malte Winter

Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung

Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach de

Malte Winter

WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!

Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Nied

Malte Winter

Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht ve

Rechtsanwalt Frank Weiß

Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals üb

Malte Winter

Gebrauchtwagenkauf - keine Verkürzung der Verjährungsfrist in den AGB

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährun

Malte Winter

Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens

Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zuget

Malte Winter

Pilotenstreik zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. Nove

Malte Winter

Urteil zur „Mietpreisbremse“

Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte M

Rechtsanwalt Frank Weiß

Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugeh

Artikelbild zu ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung - CLLB Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass Anlegeransprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bald absolut verjähren

Rechtsanwalt Steffen Liebl

ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung - CLLB Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass Anlegeransprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bald absolut verjähren

~~Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risi

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“

Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofo