Malte Winter
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008
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Aufklärungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die negativen Folgen der Teilzeit auf die betriebliche Altersvorsorge
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen
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Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
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Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang und das Widerspruchsrecht
Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für
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Zuständigkeit in Kindschaftssachen
Will in einer Kindschaftssache (hier: Aufhebung des Sorgerechtsentzugs) ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtige
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Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruch
Malte Winter
Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer
Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird,
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DRK-Schwestern - Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leih
Malte Winter
Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzunge
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Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von
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Ehewohnung während der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Eh
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Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der
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Volljährigenadoption und der Altersunterschied
Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittli
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Ausgleichsanspruch bei unterlassener Fluggast-Beförderung
Eine Buchungsbestätigung nach EGVO Nr.261/2004 ist definiert als der Umstand, dass der Fluggast über einen Beleg verfügt
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Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung - Annullierung?
Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei
Malte Winter
Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Ta
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Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters
Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anord
Malte Winter
Unwirksame Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel im Mietvertrag
Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdau
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Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zei
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Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung
Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und ei