Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund
[IITR – 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Akt
Alle Themen
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Malte Winter
Widerrufsrecht für Mieterhöhung?
Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortla
Malte Winter
Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bei einer Geschwindigkeitsmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritte
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei teilweiser Übereinstimmung der Schäden mit der Unfallschilderung?
Sofern ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprüche geltend macht und die behaupteten Schäden jedoch nur teilweise zur
Malte Winter
Beschwerdefristen der Versorgungsausgleichskasse
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rec
martina heck
Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung
An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgerich
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan
Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 1
martina heck
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…
Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem
Rechtsanwalt Christian Luber
Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anford
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen
„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken,
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz und die Reiserücktrittsversicherung
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Kran
Malte Winter
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellun
Malte Winter
Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!
Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder - auch der Beifahrer - sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne de
Malte Winter
Vordienstzeiten und der Versorgungsausgleich
Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlic
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet
Veröffentlicht ein Mann ohne zu Fragen ein Sexfoto seiner Ex-Partnerin im Internet, kann er bei erlittenen psychischen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführ