Malte Winter
Regress muss Höhe und den Zeitpunkt der Zahlungen enthalten
Wenn das Gericht die vom Betroffenen an die Staatskasse zu leistenden Zahlungen nachträglich gem. § 168 Abs. 1 S. 3 FamF
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Betriebsratstätigkeit im Urlaub
Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Be
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Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung
Eine Berufsausbildung kann auch im Ausland absolviert werden. Sofern ein Kind dort z.B. eine Universität oder Fachschule
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Kündigung nach Arbeitsunfall kann zulässig sein
Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart wurden. Nach ca. drei Monaten
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Unterhalt für ein erwachsenes Kind bei Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit
Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wi
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Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter andere
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Trittschall auf dem Parkettfußboden
Sofern ein Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung einer durch Trittschall verursachten Störung geltend machen
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Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei unbezahlten Überstunden
Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer erbrachte Überstunden nicht ordnungsgemäß aus, so ist der Arbeitnehmer nicht o
Malte Winter
Muss der Betreuer die Einkommensteuererklärung für den Betreuten machen?
Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für betreute Personen gehört zu den steuerlichen Pflichten eines Betreuers und
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Personalakte
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung über den Inhalt von Personalakten frei. Es besteht auch kein An
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Betreuung und der isolierte Einwilligungsvorbehalt
Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufge
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Sperrzeit
Eine Sperrzeit bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld wird dann ausgelöst, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Ar
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Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs
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Treuhandkonto im Namen des Betreuers?
Es ist eine Pflichtwidrigkeit nach §§ 1908 i Abs.1, 1837 BGB, wenn Gelder des Betreuten auf einem Treuhandkonto angelegt
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Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die
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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bea
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Trennungsunterhalt und die Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten
Sofern ein Ehegatte Trennungsunterhalt begehrt, so ist er grundsätzlich auch verpflichtet eine zum Zeitpunkt der Trennun
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Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht
Eine Kontrollbetreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sofern ein Vollmachtgeber die Vorso
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Trennung - Wer kriegt den Weinkeller?
Sofern ein Weinvorrat nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege ein Hobby eines der beiden Ehepar
Malte Winter
Anforderungen an einen Vergütungsantrag
Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs.