Malte Winter
Indexmieten für Gewerberäume und der weggefallene Index
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des 'Leb
Alle Themen
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Malte Winter
Zurückweisungsbeschluss einer Rechtsbeschwerde und die Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich
Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!
Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie “Sonstiges”, denn wir haben w
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
“Heb den VA doch mal auf!” – Die Anfechtungsklage (Kommentiertes Schema)
§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß e
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden
Wer ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio absolviert, muss im Zweifelsfall mit einer teuren Überraschung
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Manchmal kann Facebook auch hilfreich sein
Gelegentlich wird über Urteile berichtet, in denen Angestellte sich durch Posts auf Facebook um ihre Arbeitsstelle gebra
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion
Immer wieder trifft man bei privaten eBay-Auktionen den Hinweis an, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, da es sich um
Sönke Nippel
Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entsche
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Einstellung der gewinnunabhängigen Entnahmen bei der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG
München, den 31. Januar 2013: Mit Schreiben von Ende Januar 2013 informierte die Fondsgesellschaft über die aktuelle Ent
Rechtsanwalt Michael Langhans
Reform des Sorgerechts im Bundestag angenommen
Am 31.01. hat der Bundestag den Regierungsvorschlag zur Reform des Sorgerechtes durchgewunken angenommen (in der leicht
Malte Winter
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hoch
Malte Winter
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer n
Malte Winter
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, w
Dr. Sebastian Kraska
Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin
Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauf
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wartet bereits seit längerem auf sein Inkraftreten. Nunmehr liegt ein Refe
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet
Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Auch eine Mediation kann (leider) Gewalt nicht in jedem Fall ausschließen
Vor wenigen Tagen wurde ein prominenter Anwalt aus Arizona und sein Mandant von dem anderen an der Mediation Beteiligten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Weitere Niederlage für Doc Morris
Im Streit um die Herstellerrabatte für Arzneimittel musste die niederländische Versandapotheke Doc Morris vor dem Bundes
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobangebot nur für Uni-Absolventen kann Altersdiskriminierung sein
Suchen öffentliche Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nur nach Hochschulabsolventen, kann dies ein Indiz für eine Alter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Raumluftbefeuchter von der Krankenkasse?
Raumluftbefeuchter gelten inzwischen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Die Krankenkassen müssen sie daher i