Malte Winter
Arbeitgeber kann Arbeitnehmern keinen Steuerberater vorschreiben!
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber bea
Alle Themen
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Rechtsanwalt Marcus Dury
Facebook-Abmahnungen: LG-Regensburg: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind nicht rechtsmissbräuchlich.
Im Jahr 2012 haben die ersten Abmahnwellen wegen angeblichen Verstößen gegen § 5 des Telemediengesetzes für Aufsehen ges
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Hess AG nach vier Monaten an der Börse insolvent
Hess AG nach vier Monaten an der Börse insolventAnlegerkanzlei Nittel prüft Schadenersatzansprüche der Zeichner Der Trau
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Hess AG nach vier Monaten an der Börse insolvent
Der
Traum währte nicht einmal einen Winter. Der Leuchtenhersteller Hess
AG, der erst im Oktober 2012 mit einem Börsenga
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Abraham Lincoln Vampirjäger
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich ges
Rechtsanwalt Frank Weiß
Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten
Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Gewinnspiels auf eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten (Kopieren)
Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Gewinnspiels auf eine
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Was ist eine Fertiggarage?
Eine Garage ist längst nicht mehr ein ungemütlicher und dunkler Abstellort für das eigene Fahrzeug. Sie ist multifunktio
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Was ist eine Fertiggarage?
Eine Garage ist längst nicht mehr ein ungemütlicher und dunkler Abstellort für das eigene Fahrzeug. Sie ist multifunktio
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Bei Mandanten mit RSV: “Das ist schön für Sie, da haben Sie einen Großteil der Kosten ja schon abgedeckt!”
Dieser Satz bringt natürlich eine Sache auf den Punkt. Auch mit Mandanten, die eine Rechtsschutzversicherung haben, kann
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Hirn. Hirn? Hirn! Die 30-Stunden-Woche
Arm an Initiativen ist das Lend nicht. Dazu gehört auch die „ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“. Ihrem Name
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesagentur für Arbeit beschließt gezielte Initiative zur Unterstützung junger Erwachsener ohne Berufsausbildung
Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer eher niedrigen Arbeitslosenquote glänzt, gibt es noch zu vi
Rechtsanwalt Mathias Klose
Versorgung mit innovativen Arzneimitteln in Deutschland auf hohem Niveau
Im Rahmen der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin
Rechtsanwalt Guido Kluck
Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?
In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle. Reservierungsvereinbarungen. Diese
Malte Winter
Wohnung nicht herausgegeben - Strom abklemmen?
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, d
Malte Winter
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtli
Malte Winter
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Alte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung
Pflichtangaben zu Elektrohaushaltsgeräten – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Irreführung durch Herkunftstäuschung bei “türkischem” Käse
Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Herkunftstäuschung bei “türkischem” Käse – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied m
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 118/07
Verkündet am: 25. Januar 2008
Leitsätze
a) § 196 BGB ist auch