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Rechtsanwalt John Miehler

Isoliertes Insolvenzverfahren für selbständige Tätigkeit BGH, Beschl. v. 9.6.2011

Während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens können Neugläubiger, also Gläubiger, deren Forderungen nach Eröffnun

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Frühjahrsputz – Aktion gegen Ihre Schulden

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Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Passgenaue BHs, Jeans und Marken

CK - Washington. Die Marke True Fit verwenden zwei Firmen für ihre Software-Angebote. Eine setzt ihr Produkt bei Onlin

Rechtsanwalt Mathias Klose

Die Welt: Bahr gibt privater Krankenversicherung Schützenhilfe

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PayPal – Phishingmails

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BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in ein

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Die gesetzliche Krankenversicherung erzielt 2012 Mehreinnahmen

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Betreiber von EEG-Anlagen dürfen Stromeinspeisungen selbst messen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2013 (EnVR 10/12) entschieden, dass Betreiber von EEG-Anlagen ihre

martina heck

Zoll – Das böse Erwachen am Ende der Heimreise

Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach

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Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflicht

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Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden

Da der Begriff Zimmerlautstärke nicht bestimmt genug ist, kann eine Verurteilung zur Einhaltung derselben beim Musik hör

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Ausgleichsanspruch bei Verspätung

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Malte Winter

Das umgefallene Fahrrad

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen

Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) im Impressum auf jed

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Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Beim Verkauf von verschreibungspflichtigen preisgebundenen Medikamenten dürfen Apotheker nach einem Grundsatzurteil des

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Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause

Da Rauchen eine persönliche Angelegenheit ist, die keinen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat, liegt kein Ar

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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"

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Rechtsanwalt Frank Weiß

"Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung

Das „Nachschieben“ eines weiteren Kündigungsgrundes kann dazu führen, dass ein gekündigter Mitarbeiter im Kündigungssch

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Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

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Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer

Das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht einen Punkt in Flensbu