Malte Winter
Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?
Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht
Alle Themen
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Malte Winter
Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (National Security Let
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Unfallflucht führt nicht immer zum Rückgriff der Versicherung
Wer eine Unfallflucht begeht, muss in aller Regel damit rechnen, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherung bei ihm Rückgriff
Rechtsanwalt Marcus Dury
Order Online USA Inc. - Abmahnung - Kanzlei BODE & PARTNER
In unserer Kanzlei sind in den letzten Tagen einige Abmahnungen der Kanzlei BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfe
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Handel mit ihne
Rechtsanwalt John Miehler
Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012
Vor Gericht dürfen Anträge grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Man spricht grundsätzlich da
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Attorney of Record in Office Action
CK - Washington. Manchmal fühlt es sich wie ein Beruf an: Attorney of Record. Dabei ist dieser Attorney ein normaler A
Rechtsanwalt John Miehler
Befangenheit des Treuhänders – BGH, Beschluss v. 26.4.2012
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzu
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
TelDaFax vs TelDaKom durch letzte Silber unterschiedlich
Eine doch recht erstaunliche Entschiedung des BPatG, denn es lässt bei die als beschreibend einzuordnende Silbe am Ende
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat
Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrat
Harold Treysse
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 5)
Wie in Teil 4 bereits angekündigt, möchte ich in diesem Teil auf die Geschäftsdaten eingehen.
Die Definition der Geschä
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?
Das Tanzbein schwingen will gelernt sein – am besten in einer Tanzschule. Doch einen „garantierten Lernerfolg“ dürfen Ta
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Richter missversteht Kleingedrucktes
Deckungsschutz für Swimming Pool
CK - Washington. Keinen Vorfall, Occurrence, im Sinne der Versicherungspolice stellt
Rechtsanwalt Mathias Klose
Neue Richter für das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.03.2013 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht i
Rechtsanwalt John Miehler
Bei Insolvenz automatisch Prozesskostenhilfe ?
Grundsätzlich könnte man ja denken, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bekäme der Schuldner automatisch Prozess
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
893.000 EUR Schmerzensgeld wegen Mobbing? LAG Düsseldorf entscheidet am 26.03.2013
Bereits am 07.01.2013 hatte ich über diesen Fall berichtet.
Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 22.03.2013 e
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur d
Rechtsanwalt Marcus Dury
Tanzschul-Website-Check beim INTAKO 2013 in Düsseldorf
Der 46. internationale Tanzlehrer-Kongress (INTAKO) findet in diesem Jahr vom 22. bis 28. März in Düsseldorf statt. Zu d