Rechtsanwalt Michael Langhans
Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur da
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Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Lenkrad, Sitze, Auspuffanlage – Was wünschen sich junge Autofahrer?
Auf der Fahrt von Köln nach Aachen saß ich gestern in Mitten einer Gruppe von Schülern. Die Jungs und Mädels hatten offe
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, der mit seiner Leben
Rechtsanwalt Mathias Münch
§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?
Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündi
Malte Winter
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords
Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und d
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versiche
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Schwerer Unfall beim Motocross-Training ohne Streckenposten – Keine Haftung des Vereins
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte am 19.2.2015 über einen schweren Unfall auf einer Motocrossanlage wä
Rechtsanwältin Simone Weber
Airbnb: Abmahnung, sogar fristlose Kündigung drohen
Airbnb, Wimdu: Abmahnung und sogar fristlose Kündigung drohen
AirBnB, Wimdu oder ähnliche Vermietportale boomen. Fällt d
Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov
Der Aufenthaltserlaubnis in Russland
Der Aufenthaltserlaubnis in Russland
Publikation RR-29-2015
Der Aufenthalt in Russland ist dem ausländischen Bürger in
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Der Fußball und das Arbeitsrecht – unbefristete Spielerverträge?
Das Arbeitsgericht Mainz hat in einer viel diskutierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verträge für Fuß
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkosten und Auslagenpauschale
Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachvers
Rechtsanwalt Frank Weiß
Klageentwurf der Debcon GmbH
Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Emmely” ist tot
Die wohl bekannteste Kassiererin Deutschlands ist mit gerade mal 57 Jahren überraschend an Herzversagen gestorben.
Barba
Malte Winter
Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht
Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den E
Malte Winter
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag entha
Malte Winter
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rü
Malte Winter
Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot?
Die Verbindung einer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes ist nach nahezu e
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Panikmache als Werbegag – Wegen Vorschaubild auf Facebook droht KEINE Massenabmahnung
In den letzten Tagen wurde auf verschiedenen Seiten eine von dem Kollegen Solmecke in einem Artikel erwähnte Abmahnung e