Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden,
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin weist Berufung der Sunrise Energy GmbH zurück
München, 10.04.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Blitzmarathon bundesweit am 16.04.2015
Am 16.04.2015 startet der nächste bundesweite Blitzmarathon (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins). Es sollen dabei mehr als
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wolle
Rechtsanwalt Steffen Liebl
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) - Weiterer Erfolg für einen Anleger: das Landgericht Essen verurteilt die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz
~~Berlin, 09.04.2015 – Nachdem bereits mehrere Gerichte Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem
Malte Winter
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links
Malte Winter
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S
Malte Winter
Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d
Rechtsanwalt Michael Langhans
Freitag, 10.04.2015, bin ich nicht im Büro
Vor lauter Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren muss ich mich mal wieder dringend um meine zwei Jungs kümmern – wir m
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt
Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchl
Rechtsanwalt Lars Rieck
Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.
Das Fürstentum Monaco registrierte 2010 die Marke “Monaco” bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Der
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (
martina heck
Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtu
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei
Malte Winter
Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere
Malte Winter
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung 3 S GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnun
Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt
Samstagsarbeit nur zweimal im Monat zulässig?
Auch wenn in vielen Branchen die 5-Tage-Woche als Standard gilt, zählt nach deutschem Arbeitsrecht der Samstag grundsätz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtlicher Schutz von Programmen
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus e