Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung
Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Fa
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Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!
Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital be
Malte Winter
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o
Malte Winter
Mietvertragskündigung für Stromdiebe!
Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,
Malte Winter
Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
Malte Winter
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka
Malte Winter
Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung
Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündig
Malte Winter
Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc
Malte Winter
Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?
Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus
Malte Winter
Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern
Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Spa
Malte Winter
Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet
Malte Winter
Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar?
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage
Malte Winter
Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang
Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsv
Malte Winter
Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich der Bauherr zuständig, was auch laufende Instan
Malte Winter
Wer zahlt Feuerwehreinsatz bei Suche nach verschwundener Heimbewohnerin?
Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientieru
Malte Winter
Der Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu tre
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen e
Malte Winter
Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit
Malte Winter
Unterhaltspflicht und der Bezug von Elterngeld
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung
Malte Winter
Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren
Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müss