Malte Winter
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat
Alle Themen
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Das IT-Sicherheitsgesetz – Eine Übersicht
Am 12.06.2015 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Parallel war der Bundestag einem massiven Hackeran
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2015)
[IITR – 21.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
StPO – Bascis: Die Grundsätze der StPO – Untersuchung, Beschleunigung, Öffentlichkeit, Strengbeweis, Unmittelbarkeit
Teil 1 der StPO – Basics mit den einzelnen Prinzipien findet ihr hier: StPO – Basics: Die Prinzipien der StPO. Der Unter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem V
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nac
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition
[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon haftet für fehlerhafte Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben
Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweis des Zugangs der Kündigung
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung e
martina heck
Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht
Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz v
Malte Winter
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbra
Malte Winter
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjähru
Malte Winter
Geländewagen in der Portalwaschanlage
Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten
Malte Winter
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine -
Malte Winter
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kinderschänder sind hier im Betrieb nicht erwünscht…
Arbeitgeber können einem aus der Strafhaft entlassenen Kinderschänder gegebenenfalls kündigen. Wenn der Betriebsfrieden
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA
Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2015, Az.
Rechtsanwalt Frank Weiß
CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen
Gemäß einer EU-Verordnung erklärt ein Hersteller, ein Inverkehrbringer oder ein EU-Bevollmächtigte mit der sogenannten