Malte Winter
Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Gr
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Malte Winter
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
LSG Baden-Württemberg: Sturz wegen Schwindelanfalls nicht unfallversichert
Nicht jeder Unfall bei der Arbeit oder in der Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Beruht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bissiger Taxifahrer
Gestern Morgen ließen sich zwei ca. 18 Jahre alte Männer von einem Frankfurter Taxi von Sachsenhausen nach Neu-Isen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Löwe muss nicht gleich Löwe sein
Das Bundespatentgericht hatte kürzlich in zwei gleich gelagerten Fällen darüber zu entscheiden, ob zwei Wort-/Bildmarken
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Apple schützt die Zahl „280“ als Marke ?
Letzte Woche wurde beim US-Markenamt (USPTO) eine neue Wort-/Bildmarke eingetragen, die die Zahl 280 beinhalten. Das Log
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Raus aus Arbeitgeberverband, rein in Gewerkschaft
Tritt ein Unternehmen aus seinem Arbeitgeberverband aus, können sich die Arbeitnehmer noch Vorteile sichern, indem sie
Ali Yildirim
Jura Karteikarten von Iurratio auf CoboCards
Wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass wir ab sofort mit Iurratio (www.iurratio.de) kooperieren.
Iurratio betrei
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Geblitzt in der Schweiz mit 1 km/h zu schnell – so teuer kann´s werden
Jetzt ist Reisezeit. Wer in die Schweiz fährt, sollte jedoch einen ziemlich genauen Tacho haben. Vorgeworfene 1 km/h zuv
Rechtsanwalt Michael Langhans
AVBGas als Preisanpassungsklausel auch bei Tarifkunden intransparent?
Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10, und diese Rechtsfrage nunmehr auch dem EuGH z
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Schwachsinn mit Methode oder: Wohlstand auf Kosten der Kinder
Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden EuroGeplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Das Weberling-Gutachten ist da – Stasibehörde, traurig…
(c) by luisvilla, flickr, creative commons
Über die Bemühungen Roland Jahns, sich der Mitarbeiter in der sog. Stasiunter
Malte Winter
WEG-Versammlung - neue TOPs nur bis zur Ladungsfrist
Sofern sachliche Gründe für die Behandlung eines von einem Eigentümer gewünschten TOPs auf der WEG-Versammlung sprechen,
Malte Winter
Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern
Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverst
Malte Winter
Bundesweit kostenfreie Nutzung von Nahverkehrszügen für Schwerbehinderte
Ab September 2011 können schwerbehinderte Menschen, die Inhaber des grün-roten Schwerbehindertenausweises sind und somit
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht kündbar…
…aber versetzbar. Derzeit sind in der Stasi-Unterlagen-Behörde noch 48 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig.
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Verzögerung durch Besuch beim Anwalt kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Die Parteien stritten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken um restlichen Nutzungsausfall aus einem Verkehr
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Startup muss Rebranden wegen Markenverletzung
Nachfolgernder Fall spielt zwar in Australien, könnte sich aber genauso bei uns in Deutschland ereignet haben und offenb
Rechtsanwalt Michael Langhans
iPad unter RA-Micro 4: Notizblockfunktion
Schon lange habe ich nicht mehr über meine Erfahrungen mit iPad und RA-Micro berichtet, obwohl die letzte Änderung zur J