Rechtsanwalt Frank Weiß
XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis
Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis z
Wettbewerbsrecht
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Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tats
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Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer
Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er
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Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage
Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich vorher über das Gericht
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BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauch
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Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig u
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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach die
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Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen fre
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Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im Falle des Nichtvorhande
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutl
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Gesamtendpreise bei Vertragsschluss
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er
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Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der Rechtsanwalt Christian Czirnich a
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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der
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Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbew
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Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Ver
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Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
Eine Firma darf nur dann unaufgefordert Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen, wenn von der angerufenen Person eine Ein
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eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"
Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option" zum Preis von 1 Euro au
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Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte ander
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AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden
Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen N
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Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines