Malte Winter
Urlaubsreisen-Versicherungspaket - unbestellte Versicherung muss nicht bezahlt werden
Im vorliegenden Fall ging es um ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot F.A.S.I. Flight Ambulance Ser
Verkehrsrecht
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Malte Winter
Fehlender Schutz bei Entlassung von Beamten mit Behinderungen
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Malte Winter
HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung?
Auch dann, wenn der medizinische Sachverständige eine HWS-Verletzung für plausibel hält, spricht bei einer sehr geringen
Malte Winter
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter
Ersatzfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten und Verweisbarkeit auf Reparatur in nicht markengebundener Werkstatt
Der Geschädigte ist nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversich
Malte Winter
Unterbringungssache - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sich allein nach der Rechtsnatur der vom Gericht erlassenen Entscheidung
Malte Winter
Keine arglistige Täuschung bei Pferdekaufvertrag
Im vorliegenden Fall wurde die Klage auf Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der
Malte Winter
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusl
Malte Winter
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen vorau
Malte Winter
Versteigerung über fremdes eBay-Mitgliedskonto und der Auktionsabbruch
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeb
Malte Winter
Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei.
Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mand
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet
Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletz
Rechtsanwalt Jürgen Frese
LG Aachen: Rücktritt bei Dieselskandalmotor möglich
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 04.05.2017 (Az. 10 O 422/14, nicht rechtskräftig) der Klage eines geschädigten VW Polo
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
1. Strafkammer des LG München I über Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan
In seiner Entscheidung vom 8.2.2017 hat der BGH (1 StR 493/16) die Entscheidung des LG München I aufgehoben und festges
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Der Fall:
Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöve
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unfall im Parkhaus
HAFTUNGSRECHT Bei einem Unfall im Parkhaus kann auch der Vorfahrtsberechtigte mithaften | Ein Nutzer muss Read more
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg zur Beilackierung, UPE und Verbringungskosten
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.04.2017, Az. 18 C 175/16 erneut die Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anfordung an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StG
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt auf der BAB 2 bei km 29,7
Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 29,7, in FR Hannover Sie wurden Read more